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1.) Geltung
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
Entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht widersprochen worden ist. Der Besteller verzichtet durch Bestellung und/oder durch die Annahme der Ware und der Leistung auf den Widerspruch und auf seine Bedingungen.
Die Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen an den Besteller, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen bestätigt haben. Die Bedingungen finden Verwendung gegenüber:
a) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (Unternehmer),
b) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

2.) Angebot und Auftragserteilung
Unsere Angebote sind freibleibend. und unverbindlich.
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3.) Preise
Die Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, „ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.

4.) Zahlung
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto. Reine Lohnarbeiten innerhalb 14 Tagen netto.
Werkzeugrechnungen sind sofort netto zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend des Zahlungsverzugs. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Im Falle der Zahlungseinstellung, der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Abnehmers sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, ausstehende Leistungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat.

5.) Abrufaufträge
Alle Bestellungen auf Abruf sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb drei Wochen nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf; ist diese Frist abgelaufen, so sind wir jederzeit berechtigt, die Ware bei gleichzeitiger Versendung in Rechnung zu stellen oder sofort vom Vertrag zurückzutreten. Wurde eine Vertragsfrist nicht vereinbart, so stehen uns die genannten Rechte nach Ablauf eines Jahres seit Vertragsabschluss zu.

6.) Lieferung
Die in unseren Angeboten und Bestätigungen genannten Lieferfristen sind für uns unverbindlich, da die Einhaltung derselben von Faktoren abhängig ist, die nicht von uns beeinflusst werden können. Der Versand der Ware erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Ansprüche auf entstandenen Schaden lehnen wir in jedem Falle ab, da die Verpackung sachgemäß erfolgt. Die Ware muss nach Fertigstellung abgenommen werden und die Berechnung und vereinbarte Zahlung wird hierdurch nicht aufgehalten, auch dann nicht, wenn durch höhere Gewalt, Fehlen von Ein- und Ausfuhrbewilligungen die Waren in unserem Betrieb lagern müssen, bzw. auf ihrem Transport aufgehalten werden.
Bei Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt werden wir entweder ganz oder teilweise für die Dauer der Hemmung von der Erfüllung unseres Vertrages entbunden. Als solche Ereignisse gelten alle diejenigen Ursachen, die zur teilweisen oder vollständigen Arbeitseinstellung führen können, wie z.B. Materialmangel, Mangel an Betriebsstoffen, Transportschwierigkeiten, Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, Streik oder Aussperrung, Störungen im eigenen oder im Betrieb unserer Lieferanten.
Die Verpflichtung der Käufer uns gegenüber, in solchen Fällen die Ware auch mit Verspätung abzunehmen, bleibt bestehen. Fertiggestellte Ware lagert auf Rechnung und Gefahr bei uns. Ist dagegen eine Lieferzeit nicht vereinbart, so wird der Käufer drei Wochen vor Schluss des Kalendervierteljahres veranlasst, die bestellten Waren abzunehmen. Auch hier treten sinngemäß im Falle der Ablehnung die obengenannten Bedingungen in Kraft. Der Käufer ist in jedem Falle verpflichtet, die fertiggestellte Ware ganz oder teilweise abzunehmen.

7.) Mehr- oder Minderlieferungen.
Der Besteller kann nicht beanspruchen, dass die genaue Stückzahl eingehalten wird, vielmehr ist er verpflichtet, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Stückzahl anzunehmen.

8.) Qualität und Ausführung.
Es gelten die abgeschlossenen Qualitätsvereinbarungen. Ausfallmuster werden vor Lieferung zur Begutachtung vorgelegt und der Besteller hat zu prüfen, ob die Qualität unseres Fabrikats für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck ausreichend ist.
Bei Kauf nach Muster sind die Eigenschaften des Musters nur für den ungefähren Charakter der Ware maßgebend. Für genaue Maßhaltigkeit wird im allgemeinen Gewähr geleistet, jedoch sind kleine Abweichungen technisch nicht vermeidbar, weshalb wir uns entsprechende Toleranzen vorbehalten müssen. Im Falle einer berechtigten Beanstandung sind wir nur verpflichtet, die verkaufte Ware zurückzunehmen. Hierdurch wird unser Recht nicht beeinträchtigt, dafür Ersatzware zu liefern. Weitergehende Ansprüche, wie Vergütung von Schäden, Fracht, Arbeitslöhnen, Bearbeitungskosten, Verzugsstrafen usw. lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.

9.) Werkzeuge
Die Werkzeuge sind zahlbar: 40% bei Bestellung, 40% bei ersten werkzeugfallenden Teilen und 20% nach Freigabe EMPB. Sie sind sofort netto zu bezahlen, auch wenn an den Ausfallmustern noch Änderungen vorzunehmen sind. Wir übernehmen die Verpflichtung aus bezahlten Werkzeugen, Teile für Dritte nicht ohne die Genehmigung des Bestellers herzustellen. Über Werkzeugwartung und –Instandhaltung sind gesonderte Vereinbarungen zu treffen.
Die Aufbewahrungspflicht der Werkzeuge erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen mehr erfolgt sind.
Nach Ablauf dieser Frist sind wir ohne Rückfrage berechtigt, die Werkzeuge zu verschrotten oder auszuliefern.

10.) Materialbeistellung
Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.
Unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege der beigestellten Materialien beschränkt sich auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten, Kosten für Versicherung trägt der Besteller.

11.) Schutzrechte
Der Besteller hat sich zu vergewissern, ob die uns zur Fabrikation übertragenen Teile nicht in Patent- oder Musterschutzrechte Dritter eingreifen. Er haftet uns für alle etwaigen Ansprüche und von uns aufgewandten Kosten. Eingesandte Muster oder Zeichnungen werden nur auf Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist es uns erlaubt, Muster und Zeichnungen drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.

12.) Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für betagte und bedingte Forderungen.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache, im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Fall der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.
Dem Besteller ist die Veräußerung unseres Eigentums nur mit der Maßgabe gestattet, dass alle Ansprüche gegen Dritte aus der Weiterveräußerung in Höhe unserer Forderung auf uns übergehen.
Wird Vorbehaltseigentum vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in eine Sache eines Dritten eingebaut, so tritt er uns schon jetzt die gegen die Dritten, oder den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes des Vorbehaltseigentums mit allen Nebenrechten ab.
Wird das Vorbehaltseigentum in eine Sache des Bestellers eingebaut, so tritt er schon jetzt die aus einer etwaigen Veräußerung der Sache entstehenden Forderungen in Höhe der uns zustehenden Vergütung mit allen Nebenrechten ab. In allen Fällen der vorstehenden Vorausabtretung bedarf es nicht mehr einer besonderen Abtretungserklärung des Bestellers oder einer zusätzlichen Annahmeerklärung durch uns. Übersteigt der Wert die für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet.
Zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter betreffend die Vorbehaltsware hat der Besteller den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere des Zahlungsverzugs - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Dabei gelten die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13.) Allgemeine Haftungsbegrenzungen
Soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur bei Verletzung wesentlicher liefervertraglicher Pflichten. Von dieser Reglung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Soweit nicht das Gesetz kürzere Verjährungsfristen vorsieht, können Ansprüche gegen uns nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges geltend gemacht werden.

14.) Gerichtsstand, Sonstiges
Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
Die Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie etwaiger Vereinbarungen selbst nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung ersetzen, bzw. den wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise erreichen.

Erfüllungsort ist 07806 Neustadt an der Orla.
Gerichtsstand ist Pößneck. Wir sind jedoch berechtigt auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
Mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Geschäftsverbindung erklärt sich der Besteller automatisch einverstanden.


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Stand: 01.08.2011